Jedenspeigen / Sierndorf

SPÖ NÖ unterstützt NÖGKK Protestaktionen

„Es steht viel auf dem Spiel – Schwarz-Blau ist dabei, das Gesundheitssystem in Österreich auszuhebeln. Ein funktionierendes System wird zerschlagen: Die Arbeitgeber zahlen lediglich ein Viertel der Beiträge und bekommen die Hälfte der Sitze in den Entscheidungsgremien – sie sollen über die Beiträge der Arbeitnehmer das Sagen haben, die Selbstverwaltung wird abgeschafft“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zu Umstrukturierung der Sozialversicherung, die jetzt beschlossen werden soll: „Bis jetzt konnte die Regierung nicht seriös offenlegen, wie viel die Umstrukturierung kosten wird – es gibt nur Schätzungen, die horrende Kosten prognostizieren. Kurz hat auch eine Beitragssenkung in der Höhe von fünf Milliarden angekündigt – allerdings hat er wieder einmal Vorschläge zur Gegenfinanzierung verschwiegen. Dadurch sowie durch die hohen Kosten der Zentralisierung und Subventionierung von Privatkrankenhäusern drohen den Versicherten Leistungskürzungen und Selbstbehalte.“ Auch die Aussagen von Bundesministerin Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann Wöginger gegenüber den LandesgesundheitsreferentInnen seien unrichtig gewesen: Die SV-Reform wird sehr wohl gravierende Auswirkungen auf die Budgets der Länder haben. Denn laut §443 des vorliegenden Gesetzesentwurfes dürfen künftig in den Bundesländern Leistungen nur mehr im Ausmaß des Beitragsaufkommens finanziert werden. „Die künftige NÖ Landesstelle hat keinen Einfluss mehr auf das Gesundheitsbudget bzw. auf die Beiträge ihrer Versicherten. Es bestimmt ausschließlich die ÖGK-Zentrale in Wien was mit den Beiträgen der NiederösterreicherInnen geschieht.“

Deshalb unterstützt Schnabl die Betriebsversammlung und öffentlichen Proteste der Gebietskrankenkasse, die heute stattfinden: „Durch dieses Gesetz wird die Versorgungssicherheit im Bereich Gesundheit gefährdet. Mit ‚Sparen im System‘, meint Schwarz-Blau Personalabbau und damit ein ‚Sparen bei den Menschen‘. Denn Personalabbau bedeutet letztendlich Verschlechterungen für die Versicherten, beispielsweise durch längere Bearbeitungs- und Wartezeiten.“

Was die Umstrukturierung für Niederösterreich bedeutet
Derzeit geben die Gebietskrankenkassen gemeinsam rund 14 Milliarden Euro jährlich für Gesundheitsleistungen aus. 80 Prozent dieses Budgets bestehen aus Beiträgen, 20 Prozent der Finanzierung der Leistungen kommen aus sonstigen Einnahmen (wie zB Gebühren, Kostenbeteiligungen und Service-Entgelte). „Stehen künftig nur mehr die Beitragseinnahmen für die Finanzierung der Leistungen zur Verfügung, würden ein Fünftel aller Leistungen nicht mehr durch die Sozialversicherung finanziert werden können. Damit tut sich ein Finanzierungsloch von jährlich 2,3 Milliarden Euro auf“, sagt Schnabl.

„Konkret bedeutet das für Niederösterreich: Vom Budget der NÖGKK sind künftig 401,6 Millionen Euro pro Jahr nicht durch die vom Gesetzesentwurf zugesagten Beitragseinnahmen abgedeckt. Das muss das Land auffangen“, weiß Schnabl: „Denn wenn im niedergelassenen Bereich, also bei den HausärztInnen oder FachärztInnen, weniger Geld für Leistungen zur Verfügung steht, wird der Druck auf Spitäler und Ambulanzen steigen. Die PatientInnen werden verunsichert und müssen gezwungenermaßen die teureren und durch die Länder finanzierten Krankenhäuser in Anspruch nehmen. Ein altes Schmäh der Regierung: Kosten werden weiterverschoben und als Einsparung verkauft.“

Natürlich würde damit auch der Druck auf die Bediensteten in den Krankenhäusern. Zudem sei die Schaffung von VIP-Zonen in den Ambulanzen von Krankenhäusern, die Hartinger-Klein andenkt, noch nicht vom Tisch. „Finanzstarke PatientInnen, also die Großspender von Schwarz-Blau, sollen bevorzugt werden“, sagt Schnabl. Wenn PrivatpatientInnen eine bessere Zimmerkategorie oder andere Verpflegung bekommen, dann sei das in Ordnung, erklärt der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ: „Aber die Bevorzugung darf niemals darin münden, dass jemand bessere und schlechtere medizinische Leistungen erhält. Zudem würde dieser Vorschlag nicht nur auf Kosten der PatientInnen gehen, sondern auch auf Kosten des Personals, das schon jetzt in vielen Fällen am Limit arbeiten muss.“